Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung sind Kommunen in ihrem Handeln stark eingeschränkt. Das kann hohe Folgekosten nach sich ziehen, mahnt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung muss umgehend handeln. Dr. Jan Bollinger erklärt: „Wer über ein Drittel des Jahres oder sogar mehr Monate keinen Haushalt vorliegen hat, ist über lange Zeit de facto handlungsunfähig. Diese vorläufige Haushaltsführung schränkt die kommunale Selbstverwaltung stark ein, macht sie insbesondere bei freiwilligen Leistungen fast unmöglich. Besonders bitter ist, dass ohnehin finanzschwache Kommunen neue Bauvorhaben aufschieben müssen – die durch die Verzögerung meist noch teurer werden.“ Die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich Jahr für Jahr die Situation bloß anzuschauen, fordert Dr. Bollinger: „Wenn die Kommunalaufsicht ADD, die der Landesregierung unterstellt ist, von den Landkreisen Umlagesätze jenseits der 50 Prozent verlangt, handelt sie unverantwortlich. Zum einen haben defizitäre Kreise in der Regel selbst finanzschwache Gemeinden. Diese haben oft selbst noch keine genehmigten Haushalte. Man weiß ja nicht einmal, wer Einäugiger und wer Blinder ist. Zum anderen führen höhere Umlagen zu noch höheren Grundsteuern. Unsere Bürger dürfen nicht weiter belastet werden. Vielmehr bedarf es endlich eines auskömmlichen kommunalen Finanzausgleichs durch das Land und einem Bürokratieabbau, der sich bemerkbar macht.“ Hintergrund: Liegt in einem Landkreis, einer Stadt oder Gemeinde kein von der Kommunalaufsicht genehmigter Haushalt vor, gilt für sie die vorläufige Haushaltsführung (§ 99 GemO-RP). Dann darf die Gemeinde nur Ausgaben tätigen, zu denen sie entweder verpflichtet ist (z. B. Kosten der Unterkunft als Sozialhilfe leisten) oder die für die Weiterführung bestehender Aufgaben unaufschiebbar sind. Hingegen dürfen insbesondere keine neuen Investitionen getätigt werden.
