Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch immer keinen genehmigten Haushaltsplan für 2025. Das saldierte Defizit der 1.927 Kreise, Städte und Gemeinden, die ihren Haushaltsplan bereits zur Genehmigung vorgelegt haben, liegt bei mehr als 1 Mrd. Euro. Selbst in den 717 Kommunen, deren Haushalte bereits genehmigt sind, klafft ein gewaltiges Defizit von 614 Mio. Euro. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass über zwei Drittel unserer Kommunen mitten im Jahr ohne genehmigten Haushalt dastehen, ist ein Armutszeugnis für das Land. Ohne rechtskräftigen Haushaltsplan können Verwaltungen keine neuen Investitionen tätigen – das lähmt nicht nur kommunale Entwicklung, sondern trifft insbesondere das Handwerk als Auftragnehmer hart. Aufträge bleiben aus, Projekte verzögern sich, Baukosten explodieren als Folge der Verzögerung.“ Die Ursachen für diese prekäre Lage sieht Dr. Bollinger vor allem auf Landesebene: „Die Landesregierung trägt die Hauptverantwortung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich ist völlig unzureichend. Besonders gravierend: Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, der bezahlt“) wird regelmäßig verletzt, etwa im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, bei Kitas und im ÖPNV. Während die Ampel-Landesregierung höhere Grundsteuern fordert, fordern wir: mehr Landesmittel, konsequente Aufgabenkritik und einen rigorosen Bürokratieabbau. Dadurch werden Bürger und Betriebe entlastet statt belastet.“
