Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Die AfD-Fraktion schlägt konkrete Maßnahmen gegen die Haushaltsmisere vor.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die kommunale Unterfinanzierung durch die Landesregierung ist nicht länger hinnehmbar. Während die Defizite immer weiter steigen, verweigert die Ampel-Regierung den Städten und Gemeinden tragfähige Lösungen. Stattdessen zwingt sie die Kommunen mit zweckgebundenen Förderprogrammen in ideologisch gewünschte Projekte – und verschärft damit die Finanznot vor Ort.“
Dr. Bollinger fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung ohne enge Zweckbindung. Sie wissen selbst am besten, wo die Prioritäten liegen. Außerdem müssen Ausgaben konsequent gesenkt werden – durch Abbau überzogener Standards, weniger Sozialleistungen für Ausländer wie Flüchtlinge und eine massive Entbürokratisierung. Nur so können die Kommunen wieder handlungsfähig werden, ohne unsere Bürger und Betriebe mit höheren Steuern zu belasten.“
