Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen wird zu 90 Prozent die Einwohnerzahl und zu 10 Prozent die Finanzkraft berücksichtigt. Die AfD-Fraktion befürwortet, dass endlich mehr investiert wird, aber mahnt, dass das Geld nicht hauptsächlich einer rot-grünen Klientel zugutekommen darf. Für ideologische Investitionen in ineffizienten Klimaschutz darf kein Platz sein.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wer die Mitteilung der Landesregierung zwischen den Zeilen liest, der muss aufhorchen. Darin ist von Leuchtturmprojekten die Rede, die gefördert werden sollen und vor allem von Klimaschutz und Klimaneutralität. Wie so oft will die Ampel wieder ihr Klientel bedienen, statt zum Nutzen aller Bürger zu investieren. Doch mit rot-grünen Schlagworten bringt man kein Land und keine Kommune voran.
Die Investitionen müssen den eklatanten Sanierungsstau an Straßen, Schulen und kommunalen Krankenhäusern abbauen. Neue Leuchtturmprojekte nützen nichts gegen den Verfall bestehender Infrastruktur.“
Dr. Bollinger merkt zudem an, dass eine bürokratiearme Umsetzung der Investitionsmittel kaum möglich ist: „Das Länder-und-Kommunalinfrastrukturgesetz des Bundes liegt als Entwurf vor. Bereits aus diesem Gesetzentwurf wird deutlich, dass der Bund die Mittelverwendung detailliert nachgewiesen haben will. Wenn die Landesregierung ein bürokratiearmes Verfahren verspricht, streut sie unseren Bürgern, Kommunalpolitikern und der Verwaltung mal wieder Sand in die Augen. Hier zeichnet sich bereits ein Verantwortungs-Ping-Pong ab, dass niemand schuld sein will an komplizierten Anträgen, massenhaft Auflagen und unzähligen Verwendungsnachweisen.“
