Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall des gewalttätigen und radikalisierten Asylbewerbers in Windesheim steht exemplarisch für das Versagen des Staates im Umgang mit kriminellen Zuwanderern. Es ist ungeheuerlich, dass der Afghane trotz seiner Gefährlichkeit und eines abgelehnten Asylantrags weiter im Land geduldet wird und unsere Bürger terrorisieren kann. Seine notdürftige Bewachung vor Ort, die den Steuerzahler 40.000 Euro im Monat kostet, macht mich fassungslos. Dieser Mann gehört inhaftiert und abgeschoben!“
Dr. Bollinger weiter: „Der Schutz krimineller Zuwanderer vor Ausweisung ist in Rheinland-Pfalz beileibe keine Ausnahme, sondern die Regel. Zwei Große Anfragen der AfD-Fraktion, die wir am 29.01.2025 im Plenum des Landtags zur Aussprache stellten, haben gezeigt, wie absurd die Gesetzeslage wirklich ist und wie hartnäckig die Landesregierung notwendige Reformen im Aufenthaltsrecht ablehnt. Wer die Sicherheitsinteressen unserer Kommunen und Bürger derart rücksichtslos mit Füßen tritt, hat sein Regierungsmandat verwirkt. Die AfD-Fraktion wird alle Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene nutzen, um der Gewaltmigration in unser Land ein Ende zu setzen und kriminelle Zuwanderer zuverlässig außer Landes zu schaffen!“
