Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis ist in Deutschland seit April vergangenen Jahres für Volljährige grundsätzlich erlaubt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Teillegalisierung von Cannabis erweist sich als ein folgenschwerer Irrweg. Was von der Ampelkoalition als Meilenstein in Sachen Aufklärung, Prävention und liberaler Drogenpolitik gefeiert wurde, hat in Wahrheit das genaue Gegenteil bewirkt. Die Zahl junger Konsumenten nimmt bedenklich zu, der Konsum normalisiert sich zunehmend, und mit ihm florieren auch kriminelle Drogenstrukturen, die von der gestiegenen Nachfrage profitieren. Die innerstädtischen Revierkämpfe werden in den kommenden Jahren zunehmen, wenn sich Dealerbanden neue Märkte sichern oder bestehende Geschäftsbereiche erweitern. Die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit werden gravierend sein.“ Dr. Bollinger weiter: „Zudem dient die Teillegalisierung auch als perfides Mittel zur statistischen Verschleierung. Indem ehemals strafbare Handlungen nun legalisiert wurden, sinkt die Zahl der registrierten Delikte – ein Effekt, der von den Regierenden fälschlich als Beweis für ein sichereres Deutschland ausgelegt wird. Tatsächlich steigen die schweren Gewalttaten weiterhin an. Hier wird der Öffentlichkeit eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt, während die reale Bedrohungslage eskaliert.“ Dr. Bollinger abschließend: „Die AfD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin entschieden gegen die Legalisierung von Drogen stellen. Es ist unsere Pflicht, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen – insbesondere die unserer Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig müssen wir kriminellen Kartellen konsequent das Wasser abgraben. Eine ideologisch motivierte Drogenpolitik darf nicht länger auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen werden.“
