Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale Finanznot. Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger ergab jüngst, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Defizit in Höhe von 1,08 Mrd. Euro planen. Bollinger fordert, das 10-Punkte-Programm der AfD-Fraktion „Raus aus dem Schuldensumpf“ umzusetzen.
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die kommunale Finanznot ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hat sich über Jahre aufgebaut. Seit Jahren überfordern Bund und Land die Kommunen mit neuen Aufgaben und ständig steigenden Soziallasten. Jeder Verantwortliche wusste, dass es ohne eine Kehrtwende zum Knall kommt. Einzig die AfD-Fraktion hat vor den Folgen der rotgrünen Politik gewarnt und Alternativen aufgezeigt.“
Dr. Bollinger erinnert an die Forderungen der AfD-Landtagsfraktion, um die rheinland-pfälzischen Kommunen aus dem Schuldensumpf zu ziehen: „Die AfD hat ein 10-Punkte-Kommunalprogramm aufgelegt. Darin forderten wir unter anderem eine Asylwende und Abschiebeoffensive, um die Sozialkosten zu senken. Wir forderten ein kommunales Investitionsprogramm, um den Sanierungsstau systematisch abzubauen. Wir forderten, alle Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und zwar einhergehend mit Bürokratieabbau. Die Lösungsvorschläge wurden von den übrigen Fraktionen im Landtag allesamt abgelehnt. Hingegen sehen wir nun unser Kommunalprogramm durch die Initiative ‚Jetzt reden wir‘ bestätigt.“
Hinweis: Das 10-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf“ kann auf der Website der AfD-Landtagsfraktion heruntergeladen werden:
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