Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro und elf zusätzliche Stellen ein. Im Schnitt kostet eine einzige Sitzung rund eine Million Euro!
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert diese enorm hohen Kosten scharf:
„Die Landesregierung gönnt sich hier eine Luxus-Konferenz auf Kosten der Bürger. Offenbar geht es weniger um die Sache, sondern darum, sich für die Landtagswahl in Szene zu setzen. Kein Wunder: Mangels Profil muss der Ministerpräsident sich profilieren. Koste es, was es wolle.
Meine AfD-Fraktion und ich meinen: Würde es bei der ‚MPK‘ um Inhalte gehen statt um Inszenierungen, bräuchte es nur einen Bruchteil der Millionensumme. Es wäre sinnvoll, den MPK-Turnus so zu ändern, dass Länder mit anstehender Landtagswahl zurückgestellt werden. Nur dann kann jeglicher Missbrauch der MPK zu Wahlkampfzwecken vermieden werden.“
