Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Meldestellen im Internet bezuschusst. Dr. Jan Bollinger von der AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Denunziationsportale, die ein Klima der Angst und Selbstzensur schaffen. Dr. Bollinger fordert, deren Finanzierung sofort zu beenden.
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist höchst bedenklich, dass die Landesregierung Steuergelder zugunsten demokratisch nicht legitimierter ‚Meldestellen‘ auszahlt. Über die Meldestellen werden Bürger auch dann angeschwärzt, wenn ihre Meinungsäußerung rechtlich zulässig ist. Kein Bürger ist zu politischem Gehorsam verpflichtet. Deshalb darf der Staat keine Strukturen fördern, die Gehorsam einfordern nach dem Motto ‚Freund oder Feind‘.“
Erst in der vergangenen Woche warf die Hausdurchsuchung bei dem Autor Norbert Bolz ein Schlaglicht auf die Denunziationsstellen. Die Hausdurchsuchung war laut Presseberichten Folge der Anzeige bei und durch eine Meldestelle. Dazu erklärt Dr. Bollinger: „Solche Meldestellen schaffen ein Klima der Angst und Selbstzensur, statt die Meinungsfreiheit zu schützen. In einer Demokratie darf der Staat nicht als Gesinnungswächter auftreten, auch nicht über den Umweg von bezuschussten Meldestellen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Finanzierung der Meldestellen sofort einzustellen. Über eine parlamentarische Anfrage werde ich den Sachverhalt aufklären.“
