Laut eines dpa-Berichts hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Demonstranten über „Rechtsextremismus“ ausgetauscht, die Banner mit «Mainz für das AfD-Verbot» und «Für unser Grundgesetz» hochhielten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger:
„Der SPD schwimmen die Felle in Bund und Land aufgrund ihres langjährigen Regierungsversagens davon, im Bund ist die Anzahl der SPD-Stammwähler vor kurzem in den einstelligen Prozentbereich gesunken. Von dieser desolaten Lage möchten die RLP-SPD und Ministerpräsident Schweitzer offensichtlich mit der Inszenierung einer Demonstration gegen die AfD-Opposition ablenken.“
Das Pressefoto von Schweitzers „Austausch“ mit der „Demonstration“ zeigt in deren Mitte Antifa-Juso-Rapper Robin Dautermann, der noch unlängst AfD-Mitgliedern die Zähne ausschlagen wollte. Zitat Dautermann: „Labert der AfD’ler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz.“ Von einem Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Carsten Propp in Schwabsburg wollte er sich gegenüber der Allgemeinen Zeitung auf Anfrage nicht distanzieren.
Dr. Bollinger weiter: „Das Foto dokumentiert die Verkommenheit einer SPD, die von eigenen Mitgliedern eine ‚Demonstration‘ gegen die Opposition inszenieren lässt. Auch zeigt sich erneut die Nähe von Ministerpräsident Schweitzer zur linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa.“
Dr. Bollinger schließt: „Diese Handlungsmuster sind brandgefährlich für unsere Demokratie. Wir werden die linksextremen Verstrickungen der SPD durch parlamentarische Initiativen schonungslos aufdecken und erwarten von Ministerpräsident Schweitzer und der SPD Rheinland-Pfalz eine klare Distanzierung von Antifa und Linksextremismus. Außerdem erneuern wir unsere Forderung nach einem Verbot der Antifa.“
