Im Innenausschuss wurde erneut deutlich: Der CDU-Antrag zum Disziplinarrecht verfehlt komplett das eigentliche Ziel. Fehler im Verwaltungsalltag führen in der Regel nicht zu Disziplinarmaßnahmen – und was nicht verhängt wird, kann auch nicht „milder“ werden. Statt politischem Theater brauchen wir echten Bürokratieabbau: Klare, praxisnahe Gesetze und eindeutige Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune. Weg mit Doppelstrukturen und sinnlosen Berichtspflichten.
Die Experten waren sich einig: Was fehlt, ist ein Mentalitätswandel – mehr Vertrauen in unsere Beamten, Bürger und Unternehmer!
„Nicht Paragraphen, sondern Mut und Vertrauen setzen Kräfte frei. Deutschland braucht wieder den Adlerflug – nicht den Schneckengang.“ – Dr. Jan Bollinger, MdL
Wir als AfD-Fraktion fordern: Einen Normenkontrollrat, einen Praxis-Check für jedes neue Gesetz und die Umsetzung von EU-Vorgaben muss auf das Mindestmaß reduziert werden.
Weniger Vorschriften – mehr Fortschritt!
