Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018!
Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. Denn diese Beiträge sind ungerecht, bürokratisch und eine Belastung für viele Eigentümer.
Damals hat die CDU noch gespottet – heute übernimmt sie unsere Position. Gut kopiert!
Unsere Forderung, unser Finanzierungsmodell, unser Verteilungsmaßstab – alles findet sich nun im CDU-Gesetzentwurf wieder.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu – nicht für die CDU, sondern für die Bürger. Es war und ist unsere Linie, diese ungerechten Beiträge endlich abzuschaffen.“
Auch wenn der CDU-Entwurf Schwächen hat und die Abschaffung erst 2030 voll greifen soll: Wir handeln verantwortungsvoll und stimmen zu – weil es um die Sache geht, nicht um Parteitaktik.
Die AfD steht für echte Entlastung.
Die AfD wirkt – auch wenn andere erst später nachziehen.
