Zur Forderung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach einem sofortigen Ende bestehender Grenzkontrollen nimmt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Stellung:
„Die Grenzkontrollen haben sich im Kampf gegen Schleuserkriminalität und die illegale Einwanderung nach Rheinland-Pfalz bewährt. 36 Festnahmen und 870 Zurückweisungen allein an der Grenze zu Luxemburg sprechen eine klare Sprache. Im Interesse unserer nationalen Sicherheit und einer dringend gebotenen Migrationswende müssen die Kontrollen aufrechterhalten und fortgesetzt werden.
Ministerpräsident Schweitzer hat nicht einmal eigene Vorschläge unterbreitet, wie er die illegale Masseneinwanderung verhindern und kriminellen Schleuserbanden das schmutzige Handwerk legen will. Stattdessen fordert er, die wenigen Maßnahmen abzuschaffen.
Die AfD-Fraktion zeigt konkrete Lösungen auf: Wir fordern seit jeher wirksame Grenzkontrollen. Wir fordern zudem weitere Maßnahmen. Illegal im Land aufhaltende Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden. Die langen Listen an vermeintlichen Duldungsgründen gehören drastisch gekürzt. Nur so kann die Migrationswende gelingen.“
