Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Hintergrund sind die immer intensiveren gesellschaftlichen Debatten und der wiederholte Vorwurf, Polizei und Behörden würden diese Informationen bewusst zurückhalten. Die neue Regelung soll Transparenz schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden stärken. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gehen bereits mit gutem Beispiel voran. In NRW wurde jüngst zusätzlich beschlossen, auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten statistisch zu erfassen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Anordnung aus Bayern ist ein überfälliger Schritt in Richtung Ehrlichkeit und Transparenz. Ehrliche Zahlen statt Schönfärberei sind die Grundlage einer seriösen Innenpolitik. Nur wenn die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern systematisch erfasst und veröffentlicht werden, bekommen wir ein realistisches Bild über Kriminalitätsstrukturen. Bisher werden Doppelstaatsbürger oft allein als Deutsche geführt. Das verfälscht die Polizeiliche Kriminalstatistik, verschleiert Probleme und verhindert wirksame Präventionsmaßnahmen. Wer die Realität beschönigt, gefährdet die Sicherheit der Bürger.“
Dr. Bollinger weiter: „Falsche Solidarität und politische Rücksichtnahme haben jahrelang blockiert, dass dieses Thema offen diskutiert und gelöst wurde. Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten haben Altparteien und Teile der Behörden lieber vertuscht statt informiert. Damit hat man den Bürgern bewusst ein verzerrtes Bild vermittelt. Diese Haltung ist nicht nur unseriös, sie ist verantwortungslos. Sicherheitspolitik darf nicht ideologisch geprägt sein – sie muss sich an den Tatsachen orientieren.“
Dr. Bollinger abschließend: „Rheinland-Pfalz muss nachziehen. Die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern sowie Mehrfachstaatsangehörigkeiten müssen konsequent offengelegt werden. Die Bürger haben ein Recht auf die volle Wahrheit. Nur auf Grundlage ehrlicher Daten können Polizei, Justiz und Politik gezielte und wirksame Maßnahmen ergreifen. Die AfD-Fraktion steht für Klarheit statt Vertuschung, für Sicherheit statt Schönfärberei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, Bayern und NRW zu folgen und diese Praxis auch in Rheinland-Pfalz unverzüglich einzuführen.“
