In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung den Abgeordneten Bericht über die Lage im Katastrophengebiet und beantwortete Fragen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir stehen vor einer nationalen Katastrophe mit hunderten Toten, Verletzten und Vermissten und tausenden zerstörten Existenzen. Hier muss zunächst wirksame Soforthilfe geleistet, Verletzte versorgt, Vermisste gefunden, das Lebensnotwendige bereitgestellt und die wichtigste Infrastruktur wieder in Stand gesetzt werden. Die betroffenen Bürger und Gemeinden müssen finanziell wirksam, umfassend und schnell unterstützt und der Wiederaufbau organisiert werden. Die Soforthilfe muss bei Bedarf aufgestockt und um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert werden. Wir halten die Einrichtung von Fluthilfefonds wie bei vergangenen Hochwasserkatastrophen für erforderlich. Dafür werden wir uns als AfD-Fraktion einsetzen und alle dahingehenden Maßnahmen unterstützen.
Zum besseren Schutz der Bevölkerung vor zukünftigen Extremwettereignissen müssen wir außerdem die Alarmkette und die Abläufe in der Katastrophennacht eingehend analysieren, ob es Fehler oder Versäumnisse gab und was wir besser machen müssen. Zu vielen unserer diesbezüglichen Fragen konnte die Landesregierung offensichtlich noch keine erschöpfende Antwort geben. Angesichts der Lage vor Ort haben wir ein gewisses Verständnis dafür, dass Hilfe und Wiederaufbau aktuell Priorität haben, halten das Thema aber für sehr wichtig und werden weiter Aufklärung über Sachverhalte und Verantwortlichkeiten einfordern, ob und auf welche Weise und auf welchen Kanälen die Bevölkerung flächendeckend gewarnt wurde.
Es ist jetzt schon klar, dass die Katastrophenschutzsysteme und insbesondere die direkte Warnung der Bevölkerung dringendst verbessert werden müssen. Dafür müssen alle Kanäle von SMS über Sirenen bis zu Sonderschaltungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen genutzt werden, zu denen die Landesregierung ihr Drittsenderecht nutzen muss.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
