Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten mit 217.305 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2020: 230.304) um 12.999 Fälle zurück, eine Abnahme von 5,6 Prozent. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße waren in der Gesamtschau im Jahr 2021 insgesamt 211.521 Taten und damit 14.340 (-6,3 Prozent) weniger als im Vorjahr zu verzeichnen. Um 27,7% zugenommen hat die Zahl der Sexualdelikte.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße den Rückgang der in der PKS enthaltenen Fälle und den Anstieg der Aufklärungsquote und danke allen Polizeibeamten für die gute Arbeit und ihren Einsatz für unsere Sicherheit, bei dem sie ihr eigenes Leben auf Spiel setzen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatz-und Rettungskräfte ist erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr gesunken, befindet sich aber weiterhin auf einem zu hohen Niveau und muss durch harte Sanktionen bekämpft werden. Besorgniserregend ist der beträchtliche Anstieg der Sexualdelikte, der nicht nur auf eine stark gestiegene Verbreitung strafrechtlich relevanter kinder- und jugendpornographischer Schriften zurückzuführen ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Ein grundsätzliches Problem ist, dass in der PKS nur Straftaten erfasst werden, die der Polizei bekannt sind. Wie wir aus den Dunkelfeldstudien des niedersächsischen Landeskriminalamts zu nicht angezeigten Straftaten wissen, übersteigt dieses Dunkelfeld das Hellfeld der angezeigten Delikte teilweise um ein Mehrfaches. Das betrifft im Speziellen solche Fälle, die aus Schamgefühl oder Angst nicht bei der Polizei angezeigt werden, der Polizei also nicht bekannt sind, oder Fälle, die aufgrund von Zeit- und Personalmangel nicht ermittelt werden können. Gerade die schambehafteten Straftaten im Bereich der Sexualdelikte (+27,7%) sind erneut im Hellfeld gestiegen und dürften im Dunkelfeld um vielfaches höher sein, wenn wir uns die Zahlen aus Niedersachsen anschauen. Bei den Straftaten im Internet, schwerpunktmäßig in der Coronapandemie, wurde ein fortlaufender Anstieg registriert, dessen Bekämpfung und Eindämmung vorangetrieben werden muss. Auch hier ist mit einem großen Dunkelfeld zu rechnen, ebenso im Bereich der organisierten Kriminalität und Clan-Kriminalität.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die Kriminalität nur auf der Grundlage einer im Hellfeld liegenden Datenbasis zu erheben, um daraus Präventivmaßnahmen abzuleiten, ist absolut unzweckmäßig, da ohne das Ermitteln des Dunkelfelds keine solide Aussage über die Kriminalitätslage getroffen werden kann. Wir halten deshalb an unserer langjährigen Forderung fest, die längst überfällige Dunkelfeldstudie in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Außerdem müssen doppelte Staatsbürgerschaften und ein etwaiger Migrationshintergrund von Tatverdächtigen sowie der legale oder illegale Waffenbesitz von Tatwaffen obligatorisch in der PKS erfasst werden. Nur wenn wir die Fakten kennen, können wir sichere und zielführende Präventionsmaßnahmen ergreifen, unsere Bürger wirksam schützen und Schlussfolgerungen für andere Politikfelder ableiten.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
