Zahlreiche Antworten auf Anfragen der AfD, zuletzt die Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (DS.:18/189) haben bestätigt, was jüdische Verbände und Rechtsexperten schon seit Jahren kritisieren: fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) pauschal und abweichend von den sonst bundesweit geltenden Grundsätzen zur Zuordnung politisch motivierter Straftaten als „rechts“-motiviert erfasst, wenn keine gegenteiligen Tatumstände eindeutig erkennbar sind. So auch in Rheinland-Pfalz.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Innenpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die letzten Wochen haben auf dramatische Weise veranschaulicht, dass Antisemitismus in Deutschland über 70 Jahre nach dem Ende des letzten sozialistischen Regimes auf westdeutschem Boden erneut zu einer Gefahr für jüdisches Leben zu werden droht. Menschenansammlungen durch deutsche Großstädte, bekunden ihren Hass gegen das Judentum, fordern zusätzlich die Auslöschung des Staates Israel. Die Regierenden mit ihrer Politik tragen maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Doch dieser neue aufstrebende Antisemitismus hat seine Wurzeln nicht dort, wo die linken Ideologen in den Parlamenten dieses Landes ihn so gerne verordnen wollen!“
Dr. Bollinger weiter: „Die Zuordnung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten als ‚rechts‘-motiviert, wenn keine gegenteiligen Tatumstände eindeutig erkennbar sind, ist eine in erster Linie politisch motivierte Abweichung vom sonst allgemein angewendeten Grundsatz der Zuordnung solcher Straftaten als ‚nicht zuzuordnen‘. Dadurch entsteht ein politisch erwünschtes Falschbild, dass Fremdenfeindlichkeit und Judenhass dem politisch rechten Spektrum zuordnet, und den Blick von jenen ablenkt, die ihre kulturellen und religiösen Vorbehalte aus ihren Herkunftsländern mitbringen.“
Dr. Bollinger fordert: „Unsere Regierenden und insbesondere die verantwortlichen Innenminister müssen endlich Farbe bekennen und zu einer wirklichkeitsorientierten Politik zurückkehren! Das aktuelle Zuordnungssystem verzerrt die Realität und gefährdet das Leben unserer jüdischen Mitbürger. Wegschauen, leugnen und mit dem Finger auf andere zeigen, wird den wachsenden, in der Hauptsache importierten Antisemitismus nicht beseitigen, sondern ihn weiter stärken! SPD Innenminister Roger Lewentz hat auf der morgigen Innenministerkonferenz die Gelegenheit, sich der Initiative der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg anzuschließen und für eine differenziertere Erfassung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten einzusetzen, um Antisemitismus künftig dort erkennen und entgegentreten zu können, wo er tatsächlich gedeiht. In der Zwischenzeit werden wir im Rahmen einer großen Anfrage zur Sache unsere Aufklärungsbemühungen fortsetzen.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist Innenpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
