Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vorerst positiv hat mich bei der ersten Auswertung der Bundes-PKS der Rückgang der registrierten Straftaten um 4,9% des Erfassungsjahres 2021 gestimmt. Der Rückgang vieler Einbruchs- und Körperverletzungsdelikte dürfte allerdings der Pandemie geschuldet sein, vor deren Hintergrund sich die Kriminalität offensichtlich in den digitalen Raum verlagert hat. Besonders Delikte wie das Verbreiten pornographischer Schriften, hauptsächlich zum Nachteil von Kindern und Heranwachsenden, Bedrohung, Cybercrime und der sexuelle Missbrauch von Kindern haben stark zugenommen. Die damit verbundene strukturelle Verlagerung der Kriminalität in den digitalen Raum bildet die Statistik nur unzureichend ab, da hier das Dunkelfeld noch einmal deutlich größer ist als in der analogen Welt. Zudem wird bei der Cyberkriminalität mit der teilweise auf die Meinungsfreiheit abzielenden Verfolgung von ‚Hass und Hetze‘ ein fragwürdiger Schwerpunkt gesetzt, was zu Lasten der Verfolgung weit gravierender Straftaten wie schwerer Vermögensdelikte und Kinderpornographie geht. Zu beachten ist weiterhin, dass auch die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit 4,4 Prozent in fast derselben Größenordnung wie die Zahl der Straftaten gesunken ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Was gerne von den Regierenden verschwiegen wird, da es nicht in das politische Weltbild passt, aber ein immer größer werdendes Problem darstellt, ist der überproportionale Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen mit knapp 34%. Gerade im Bereich der Tötungsdelikte liegt der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 42%. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen sind hauptsächlich die Zuwanderer, die ab 2015 über den Asylzuzug zu uns gekommen, mit 12 %, in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert! Nicht enthalten sind deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und doppelter Staatsbürgerschaft. Bei Delikten mit Waffen wird nicht erfasst, ob es sich etwa um legal erworbene Schusswaffen und legitime Waffenbesitzer handelt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Ich schließe mich daher den Forderungen unserer AfD-Bundestagsfraktion an, dass sich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung an den realen Gefahren und nicht an den ideologischen Befindlichkeiten der zuständigen Minister ausrichten müssen. Wirksamer Grenzschutz und die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter sind als vorbeugende Maßnahmen in einer erfolgversprechenden Gesamtkonzeption für mehr innere Sicherheit unentbehrlich. Eine Dunkelfeldstudie, wie wir sie in Rheinland-Pfalz gefordert haben, ist auch auf Bundesebene zwingend notwendig und geboten. Wir fordern außerdem eine Erweiterung der PKS um die zwingende Erfassung von doppelten Staatsbürgerschaften, Migrationshintergrund und des legalen Erwerbs und der Besitzberechtigung von Schusswaffen.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
