Bei der Beantwortung unserer keinen Anfrage „Messerangriffe in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1868 stellte uns die Landesregierung die aktuell erfassten Zahlen von Messerlagen zur Verfügung. Die Pflichterfassung des Tatmittel „Messer“ ist seit dem 01. Januar 2020 ein Pflichterfassungsparameter in der PKS.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nach langer Verweigerung hat die Landesregierung die Erfassung von Messerangriffen ab dem Jahr 2020 in die PKS aufgenommen – mit einem erschreckenden Ergebnis: die Zahlen der jährlich verzeichneten Messerangriffe sind nun 3- bis 4-mal höher als in den Jahren 2015-2019, in denen die Erfassung des Tatmittels Messer nicht verpflichtend war. Das bestärkt uns darin, dass es wichtig ist, relevante Tatbestände und Entwicklungen spezifisch zu Erfassen.“
Dr. Bollinger weiter: „Ein großer Anteil der Täter war bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Hier sehen wir Bedarf für weitere Ansätze zum Schutz der Bevölkerung. Das gilt besonders für den beträchtlichen Anteil der polizeibekannten ausländischen Staatsbürger und Asylmigranten: eine konsequente Beendigung des Aufenthalts in Deutschland in der Vergangenheit hätte hier Straftaten verhindern und unter Umständen Leben retten können! Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind in diesen Fällen dringend zu prüfen. Mindestens sollten Abschiebungen in Drittländer nach dänischem Vorbild ermöglicht werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Erneut sind im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung ausländische Staatsbürger proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil um fast das 6-fache und Asylmigranten um fast das 19-fache überrepräsentiert. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund sind nicht separat erfasst, sondern werden als deutsche Staatsbürger erfasst. Auch doppelte Staatsbürgerschaften und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen müssen in den PKS erfasst werden. Nur wenn wir die Fakten kennen, können wir sichere und zielführende Präventionsmaßnahmen ergreifen, unsere Bürger wirksam schützen und Schlussfolgerungen für andere Politikfelder ableiten.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
