Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums abzuwenden.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Westpfalz Klinikum ist für die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region von herausragender Bedeutung. Es ist vor diesem Hintergrund mehr als besorgniserregend, dass die betroffenen Landkreise bzw. die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern nun kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitstellen müssen um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Die Kommunen in unserem Land sind durch lange Jahre des verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs ohnehin stark geschwächt.“
Dr. Bollinger weiter: „Die angespannte finanzielle Situation am Westpfalz Klinikum ist leider kein Einzelfall, auch wenn der Landesregierung befremdlicher Weise nur wenige konkrete Daten zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in unserem Land vorliegen. Die wenigen Zahlen die jedoch vorliegen sprechen eine deutliche Sprache. Immerhin 49 Prozent der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erwirtschafteten 2021 einen Fehlbetrag, 2020 waren es nur 18 Prozent. Es ist unbestritten, dass die Krankenhäuser in unserem Land unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Was die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz betrifft, muss die Landesregierung endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden damit eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung in unserem Land auch künftig gewährleistet ist. Es kann nicht sein, dass die durch den jahrelangen verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich geschwächten Kommunen nun mit diesem Problem alleine gelassen werden. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Landesregierung auffordern, im Rahmen der Sitzung des gesundheitspolitischen Ausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche über die finanzielle Situation des Westpfalz Klinikums und die Sicherstellung der stationären Versorgung in der Region zu berichten.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
