Neben namhaften Experten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland nahmen an der Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge” zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, europäische Zusammenarbeit, Risikokommunikation & Sensibilisierung“ am 18.01.2022 auf Initiative der AfD-Fraktion auch Vertreter der Landesregierung und des Zivilschutzverbandes des Bundeslandes Niederösterreich der Bundesrepublik Österreich teil.
Der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission Dr. Jan Bollinger ist für diese Unterstützung dankbar: „Zur Verbesserung des Katastrophenschutzes muss der Blick auf internationale Best Practices gerichtet werden: unser Nachbarland Österreich bietet sich hier besonders an, weil die föderale administrative Struktur und der Aufbau des Katastrophenschutzes mit einer starken ehrenamtlichen Feuerwehr und Rettungsdiensten sehr ähnlich wie in Deutschland sind und wir deshalb vieles direkt vergleichen und ggf. übertragen können.
Gerade das Bundesland Niederösterreich beeindruckte uns mit sehr professionellen Aktivitäten und Einrichtungen im Bereich der Prävention und des Katastrophenschutzes, die in vielen Belangen jetzt schon umsetzen, was auch andere Experten in der Anhörung für Rheinland-Pfalz für sinnvoll halten und wir als AfD fordern:
- Neben Digitalfunk und Warn-Apps verfügt Niederösterreich über ein flächendeckendes und funktionales Sirenennetz mit zwei verschiedenen Sirenentönen, das von der Bundesregierung finanziert und von den Ländern unterhalten wird,
- Durch wöchentlichen Probealarm, einen jährlichen Probetag mit Präsenz der Katastrophenschutzkräfte in der Öffentlichkeit und umfassende Sensibilisierung in Schulen (3./4.Klasse) und bei älteren Menschen wird die Bevölkerung sensibilisiert für die Gefahren von Naturkatastrophen, die Bedeutung der Sirenensignale und das Verhalten im Katastrophenfall
- Es gibt eine klare Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen Bezirk (Kreis) und Land: bei mehr als zwei von einer Naturkatastrophe betroffenen Bezirken übernimmt das Land.
- Auf Landesebene existiert eine rund um die Uhr besetzte Katastrophenschutzzentrale
- Der Katastrophenschutz kooperiert eng mit dem ÖRR, eine Alarmierung wird in Minuten im ÖRR gesendet
- Mit Nachbarländern existieren bilaterale Abkommen für die Zusammenarbeit im Katastrophenfall, die alle administrativen und Finanzfragen klären und den Kräften vor Ort eine unproblematische Zusammenarbeit ermöglichen
Wir sind deshalb der Landesregierung des Bundeslandes Niederösterreich und dem Zivilschutzverband Niederösterreich sehr dankbar, dass sie sich ohne Umstände und in recht kurzer Frist bereit erklärt haben, mit hochgradiger Besetzung (LAbg. Bgm. Christoph Kainz, Präsident des Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes, und DI Stefan Kreuzer, Abt. IVW4 – Feuerwehr und Zivilschutz der NÖ Landesregierung) an der Anhörung teilzunehmen und Rheinland-Pfalz bei der Verbesserung von Katastrophenschutz und Katstrophenvorsorg zu unterstützen.
Wir werden in Verbindung bleiben, hoffen auf die Unterstützung aus Niederösterreich bei weiteren Anhörungen der Enquete-Kommission und empfehlen Enquete-Kommission und Landesregierung, weitere Formen der Information und Zusammenarbeit zu prüfen.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission.
