Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz, wie der Landkreis Neuwied, der Westerwaldkreis und die Stadt Worms erlassen wegen steigender Inzidenzen neue, strengere Regeln mit nächtlichen Ausgangssperren.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit nunmehr über einem Jahr werden die Bürger für das Versagen in der Corona-Strategie auf Bundes- und Landesebene zur Rechenschaft gezogen. Jedem Lockdown folgt das Versprechen von Lockerungen, wenn nur alle bereit sind, Ministerbeschlüsse zu befolgen und die in vielen Bereichen unverhältnismäßigen Bestimmungen einzuhalten. Wer zu Ostern auf etwas mehr Normalität gehofft hatte, der erfährt mit den neuen Beschlüssen weitere massive Einschränkungen.“
Dr. Bollinger weiter: „Wie diese Woche bekannt wurde, konnten Impfungen im Impfzentrum Oberhonnefeld nicht durchgeführt werden, weil es die Landesbehörde versäumt hatte, die Impftermine weiterzuleiten. Schuld sei die Überprüfung des Astra-Zeneca-Impfstoffes und der damit verbundene kurzfristige Lieferstopp. Doch bei ausreichend vorhandenen Impfseren reiht sich der Verweis von Seiten der Landesbehörde ein in die Reihe hilfloser Planungslosigkeit. Die neuesten Umfragewerte zur Zufriedenheit mit der Corona-Strategie zeigen: Die Bürger sind es leid, mit immer weiteren Verschärfungen auf bessere Zeiten vertröstet zu werden. Die traurige Bilanz des bisherigen Corona-Missmanagements: Bei einer steigenden Zahl von Kleinbetrieben, Gastronomien und Soloselbständigen überwiegt mittlerweile die Existenznot die Angst vor dem Virus.“
Dr. Bollinger abschließend: „Bei einer von hilflosem Aktionismus getriebenen Strategie haben sich bis heute viele der Verordnungen als wirkungslos erwiesen. Auch die Ausgangssperren werden den gewünschten Effekt verfehlen. Wir werden die nutzlosen und übertriebenen Ausgangssperren rechtlich überprüfen lassen. Die AfD hat schon vor Monaten obligatorische Schnelltests für alle Bewohner, Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen und bei Senioren zu Hause gefordert, wodurch ein wirksamer Schutz der Risikogruppen gewährleistet wäre. Damit könnte der Lockdown bei Vorliegen von Hygienekonzepten vollständig aufgehoben werden. Neueste Umfragewerte zeigen: Den weiteren Stillstand und immer wieder neue Verschärfungen wollen und können weder die Bürger noch die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe noch lange durchhalten. Die Pandemie zeigt sich unbeeindruckt von wöchentlichen Ministerrunden, in denen Sachverstand durch auf Sicht fahren im Nebel ersetzt wurde. Nur ein Strategiewechsel auf wissenschaftlich fundierter Basis wird den Weg zurück zur Normalität ebnen. „Vollversagen – Entschuldigung – Weitermerkeln“ ist dabei der schlechteste Ansatz!“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
