Im Zuge der Eskalation des Nahost-Konflikts brennen seit Tagen Israel-Flaggen in deutschen Großstädten und die jüdische Gemeinde im Land wird erneut Opfer blanken Hasses. Die wenigen Medien, die offen über die Entwicklung berichten, sprechen vom Kontrollverlust auf unseren Straßen und einer Gefahr für unser Land. Auch in Rheinland-Pfalz kam es am vergangenen Wochenende zu ersten Anti-Israel Demos.
Dazu der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Der bei anti-israelischen Kundgebungen offen zur Schau gestellte muslimische Antisemitismus sowie dessen Verharmlosung durch Teile von Medien und Politik machen fassungslos. Die AfD warnt seit Jahren davor, dass eine unkontrollierte Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis mit einer verbreiteten negativen Haltung gegenüber dem Staat Israel und dem Judentum in Verbindung mit eine Laissez-Faire-Politik im Bereich der Integration eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland und unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt. Jahrelang haben die Altparteien und die von Ihnen getragenen Regierungen in Bund und Ländern durch eine irreführende statistische Regelung, antisemitische Straftaten ohne feststellbaren Täter automatisch als PMK rechts zu bewerten, den muslimischen Antisemitismus kleingeredet und ein aus ihrer Sicht politisch opportunes rechtes Bedrohungsszenario geschaffen, das mit der Realität wenig zu tun hat, wie jüdische Verbände und Experten seit Jahren kritisieren.“
Dr. Bollinger weiter: „Wir erneuern daher unsere Forderung, politischem Extremismus jeglicher Art, ebenso wie Antisemitismus unabhängig seines Ursprungs entgegenzutreten und mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dies bedeutet auch, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung stellen muss, Antisemitismus dort zu erkennen, wo er tatsächlich gedeiht, nämlich in den Enklaven islamistisch geprägter Parallelgesellschaften.“
„Wir fordern daher auch, gerade diese Quellen antisemitischer Gesinnung gezielt zu beobachten und Aufklärungs- und Erfassungsmethoden, auch für unsere relevanten Statistiken, entsprechend anzupassen, um Präventions- und Repressionskonzepte zu optimieren. Insbesondere muss die Landesregierung ihre Einwanderungspolitik grundlegend überarbeiten! Integration ist eine Bringschuld; wer sich auf Grund religiöser oder kultureller Widerstände nicht in unsere freiheitlich-demokratisch strukturierte Gesellschaft eingliedern will oder kann, der muss das Land eben wieder verlassen und darf keinen Anspruch auf Vollalimentierung erhalten. Rot-Grüne Politiker fordern seit Jahren, gegen Hass und Hetze hart durchzugreifen, wir fordern, dass nun auch konsequent gehandelt wird! Als Landtagsfraktion werden wir uns nach Kräften durch politische Anfragen und Initiativen zur Aufklärung der Hintergründe und für den Schutz unserer jüdischen Mitbürger einsetzen!“, so Dr. Jan Bollinger abschließend.
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
