In unserer Kleinen Anfrage „Ausgabe von Kleinen Waffenscheinen in RLP“ unter der Drucksache 18/654, wollten wir von der rheinland-pfälzischen Landesregierung wissen, wie sich die Zahlen der ausgegebenen Kleinen Waffenscheine seit 2015 in Rheinland-Pfalz entwickelt hat. Aus der Beantwortung unter der Drucksache 18/833 ging hervor, dass sich die Ausgabe seit 2015 bis Juni 2021 fast verdoppelt hat. Waren es 2015 noch 14.674 ausgegebene Kleine Waffenscheine, so stiegen diese rasant im Jahre 2016 auf 23.886 an. Diese Zahl stieg über die Jahre konstant weiter an und gipfelt im Juni 2021 mit 37.287 Kleinen Waffenscheinen, die in Rheinland-Pfalz beantragt und ausgegeben wurden, was eine Steigerung um mehr als das Zweieinhalbfache bedeutet.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ausgabe von Kleinen Waffenscheinen hat in den letzten sechs Jahren drastisch zugenommen. Gerade der Anstieg im Jahre 2015 von 14.674 auf 23.886 im Jahre 2016 gibt zu denken. Die vorliegenden Zahlen sind ein Indikator für ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl in der Gesellschaft und ein mangelndes Vertrauen in den Staat, die Sicherheit der Bürger wirksam zu garantieren. Spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 fühlen sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert und im Stich gelassen. Auch Themen wie Terroranschläge, gewaltbereite Extremisten und auffällig steigende Zahlen von Messerlagen treiben die Sorgen der deutschen Bevölkerung stetig nach oben.“
Dr. Bollinger weiter: „Dementsprechend steigen auch die Zahlen der Kleinen Waffenscheine auf der Bundesebene spürbar an. So ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine im Jahr 2020 erneut um knapp 40.000 und damit um sechs Prozent gestiegen. Sie hat damit erstmals die 700.000er Grenze (Dez. 2020: 704.251) überschritten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Der drastische Anstieg der Ausgabe Kleiner Waffenscheine zeigt, dass die Bundes- und die Landesregierung daran arbeiten müssen, vielen Bürgern das Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Dies geht jedoch nur, wenn bestehende Probleme offen angesprochen, benannt und Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Wir fordern als AfD daher eine transparente und umfassende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) mit Erfassung aller Hintergründe der Täter und Tathergänge, eine personelle Verstärkung und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden sowie ein hartes Vorgehen gegen Straftäter mit zwingender Ausweisung straffälliger Ausländer.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
