Medienberichten zufolge seien Geschwindigkeitsmessungen mit sog. „Blitzern“ des Typs LEIVTEC XV 3 teilweise nicht korrekt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz stellte eine kleine Anfrage, um herauszufinden, welche Kreise und Kommunen mit diesen Geräten Geschwindigkeitsmessungen durchführen und ob es Möglichkeiten etwa einer Bußgelderstattung gäbe.
Hierzu Dr. Jan Bollinger: „Viele Kommunen und auch Städte wie Mainz und Trier setzen diese fragwürdigen Gerätetypen ein. Zunächst muss deren Einsatz umgehend flächendeckend eingestellt werden, um mögliche Fehlerquellen zu identifizieren, zu beseitigen und zukünftig korrekte Messungen durchführen zu können.“
Dr. Bollinger weiter: „Es kann vorkommen, dass Messmethoden fehlerbehaftet sind. Sofern diese Mängel jedoch bekannt sind, müssen sie sofort abgestellt werden. Insbesondere, wenn es um sensible Bereiche geht, welche die Bürger teilweise empfindlich betreffen, ist unverzügliches Handeln geboten.“
Dr. Bollinger fordert das Ministerium und die betreffenden Stellen zu schnellem und nachhaltigem Handeln auf, „auch die Möglichkeit der Rückerstattung von Bußgeldern eingehend zu prüfen. Die pauschale Zurückweisung einer Rückerstattung scheint mir vom Ministerium übereilt. Bürger, die auf Grundlage falscher Messungen, Ordnungsmaßnahmen erfahren haben, müssen Gerechtigkeit erfahren.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
