Die Landesregierung hat eine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu Messerangriffen in der Stadt Speyer (Drs. 18/5453) beantwortet.
Dr. Bollinger nimmt Stellung: „Die Anzahl der Messerangriffe in Speyer ist von 17 Fällen im Jahr 2020 und 16 Fällen im Jahr 2021 um fast 44% auf 23 Fälle im Jahr 2022 gestiegen. Dabei haben sowohl die leichten als auch die schweren Verletzungen der Opfer dieser Straftaten im Jahr 2022 mit 15 resp. 5 Delikten jeweils einen Höchststand erreicht und sind die schweren Verletzungen im Vergleich zu den Vorjahren um ein Mehrfaches gestiegen. Im Erfassungszeitraum von 2020 bis 2022 waren 49 der insgesamt 69 Tatverdächtigen (TV) und damit 71% der TV ausländische Staatsbürger. Den höchsten Stand erreichte der Anteil der ausländischen TV im vergangenen Jahr 2022 mit 27 von 28 TV und damit gut 96% der TV. Bei einem Ausländeranteil von 16,1% der Speyrer Bevölkerung sind ausländische TV damit gegenüber der einheimischen Bevölkerung um mehr als das Hundertfache überrepräsentiert. Die auffälligsten Nationalitäten waren Algerier mit 8 TV, Marokkaner mit 4 TV und Sudanesen mit 4 TV, die Überrepräsentation gegenüber der einheimischen Bevölkerung übersteigt bei jeweils einem verschwindend geringen Bevölkerungsanteil den Faktor 1000. 50 der 69 TV und damit gut 72 % der TV im Erfassungszeitraum von 2020 bis 2022 waren vorher bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Bei diesen Zahlen muss man eindeutig von importierter Messerkriminalität als Folge der katastrophalen Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung sprechen. Es ist ein Skandal, wenn polizeibekannte ausländische Kriminelle weiter Straftaten begehen können, weil eine verantwortungslose Politik sie gewähren lässt.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Speyrer Stadtrat Benjamin Haupt: „Im Stadtrat weisen wir seit langem auf die prekäre Sicherheitslage und das gesunkene Sicherheitsempfinden der Speyrer Bürger im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung der letzten Jahre hin und wurden dafür von OB Seiler und den Altparteien gescholten. Die erschreckenden Zahlen zur Messerkriminalität in Speyer geben uns nun auf ganzer Linie recht!“
Dr. Bollinger und Haupt: „Die Messerkriminalität in Speyer ist eindeutig ein importiertes Phänomen. Zum Schutz unserer Bürger müssen straffällig gewordene Zuwanderer in ihre Heimatländer ausgeschafft und eine Wiedereinreise wirkungsvoll verhindert werden. Hierzu sollten alle Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und im Bedarfsfall Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, wie es etwa Großbritannien und Dänemark getan haben. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden. Angesichts der steigenden Kriminalität bekräftigen wir außerdem unsere Forderung, unsere Landespolizei personell auf 10.000 Vollzeitäquivalente aufzustocken und unsere Polizisten angemessen und bundesweit wettbewerbsfähig zu entlohnen.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Benjamin Haupt ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Speyerer Stadtrat
