In unserer Großen Anfrage „Hochwasserkatastrophe in RLP Kommunikation, Warnung und Prävention“ unter der Drucksache 18/774 erhielten wir nach der Bitte um zeitliche Aufschiebung seitens der Landesregierung die Beantwortung der großen Anfrage unter der Drucksache DS 18/1367 zurück. Dabei fanden wir heraus, dass von den sieben vom Hochwasser betroffenen Regionen nur rund 14% (Stand: 30.Juli 2021) der dort lebenden Bevölkerung diese Warn-Apps nutzen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In der Beantwortung der großen Anfrage musste die Landesregierung zugeben, dass gerade einmal rund 14% der Smartphone-Nutzer in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten die Warn-App heruntergeladen haben. Bundesweite Erhebungen lassen darauf schließen, dass nur rund 50% der Downloads auch aktiv verwendet bzw. überhaupt installiert werden. Damit schneidet die App im Vergleich zu herkömmlichen Warnsystemen mit Abstand am schlechtesten ab, wenn man zugrunde legt, dass auch ausreichend Netz zur Verfügung stehen muss. Dieses Problem ist spätestens seit dem Warntag 2020 hinlänglich bekannt.“
Dr. Bollinger weiter: „Nachdem am 11. September 2020 der bundesweite Warntag kläglich gescheitert war, warnten wir eindringlich in einer Pressemitteilung am 12.September 2020, welche verheerenden Folgen ein mangelhaftes Katastrophenwarnsystem mit sich bringen kann, was sich dann leider in der Hochwasserkatastrophenlage im Juli bewahrheitet hat. Von einer vorangegangenen Kleinen Anfrage (DS 17/13293) wissen wir, dass der Landkreis Ahrweiler, vor der Hochwasserkatastrophenlage mitgeteilt hat, dass er derzeit über eine veraltete Technik und veraltete Warnsysteme verfügt und sich das digitale Alarmierungsnetz erst im Aufbau und in der Planung befinde und eine Erstinbetriebnahme für das Jahr 2022 vorgesehen sei. Auch die Vulkaneifel klagte über veralte Warnsysteme, deren Sirenen nur für Feueralarm ausgelegt sind. Folglich kam der Probealarm auch hier zeitlich verzögert an, was in einem Katastrophenfall im wahrsten Sinne des Wortes katastrophale Auswirkungen haben könnte, da jede Sekunde bei Gefahr im Verzug zählt!“
Dr. Bollinger abschließend: „Aus diesen Gründen werden wir uns als AfD-Fraktion parlamentarisch und in der Enquete-Kommission weiter für den Ausbau des Sirenennetzes, gerade in Gefährdungsgebieten effektiv einsetzen: Analoge Warnsysteme sind am effektivsten, weil sie simpel und zuverlässig sind. Alarmierungen per Lautsprecherfahrzeug, Sirenen und Push-SMS, die sich in den benachbarten EU-Ländern als sehr effizient erwiesen haben, erreichen nahezu jeden Bürger. Diese drei genannten Alarmierungssystemvarianten haben daher eine viel höhere Alarmierungswertigkeit und sind deshalb das Mittel der Wahl. Viele Steuergelder in den Ladenhüter „Warn-App“ zu stecken, statt die Analoge Warn-Struktur auszubauen, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
