Wie unter anderem die Rheinzeitung berichtete sind noch rund 250.000 Menschen aus der Prioritätsgruppe 2 in Rheinland-Pfalz noch immer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft, während Angehörige der Prioritätsgruppe 3 sich bereits registrieren können und teilweise auch bereits einen Impftermin erhalten hätten oder sogar bereits eine erste Impfung. Offensichtlich bestünden hier erhebliche regionale Unterschiede. Dies führe zu erheblichem Unmut, zumal viele Menschen der Prioritätsgruppe 3 bereits seit März dieses Jahres auf einen Impftermin warteten.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Unmut der Betroffenen ist absolut verständlich. Es ist schwer nachzuvollziehen, wenn Menschen, die bei der Impfung gegen SARS-CoV-2 eine hohe Priorität genießen noch immer auf einen Impftermin warten müssen, während andere, die aufgrund der Priorisierung an sich erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Reihe wären, offensichtlich schon eine Impfung erhalten haben. Hier muss das Land dringend nachsteuern.“
Dr. Bollinger weiter: „Wenn bereits jetzt der Eindruck entsteht, die Vergabe von Impfterminen sei reine Glückssache, erfolge willkürlich oder vielleicht sogar aufgrund sachfremder Erwägungen, dann ist das nicht nur ein fatales Zeugnis für die Terminsteuerung und die Kommunikation der Landesregierung, es lässt auch hinsichtlich der für Juni angekündigten Aufhebung der Priorisierung nichts Gutes erahnen. Sollte sich im Juni dann tatsächlich jeder für eine Impfung registrieren können, ohne dass die Landesregierung die bestehenden Probleme bei der Vergabe von Impfterminen behebt, droht vollends ein Impf-Chaos. Für den Einzelnen wäre dann kaum noch nachvollziehbar, wie die Vergabe von Impfterminen erfolgt. Der bereits bestehende Eindruck würde sich dann noch verstärken. Wenn dann noch nahezu zeitgleich bestehende Einschränkungen für Geimpfte wegfallen, während sie für alle andere fortgelten, dann wäre das eine Situation, die geeignet wäre den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land massiv zu gefährden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die Landeregierung muss hinsichtlich der Vergabe von Impfterminen für deutlich mehr Transparenz Sorge tragen. Außerdem fordern wir die Landesregierung dringend auf, tätig zu werden, um den bestehenden Stau bei den Impfungen für Angehörige der Prioritätsgruppe 2 abzubauen, regionale Unterschiede zu beseitigen sowie ausreichende Vorkehrungen für eine Aufhebung der Priorisierung bei der Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 zu treffen. Und natürlich müssen auch die bestehenden Einschränkungen elementarer Freiheitsrechte, an deren Sinnhaftigkeit und Verfassungsmäßigkeit mehr als berechtigte Zweifel bestehen, endlich aufgehoben werden – für alle Menschen in unserem Land.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
