Medienberichten zufolge kann sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Ereignissen im Kreis Kusel absolut vorstellen. Er habe in den vergangenen Jahren schon häufig betont, dass jede Waffe in den falschen Händen eine zu viel ist.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einem Punkt stimme ich Innenminister Roger Lewentz zu: Jede Waffe in den falschen Händen ist eine zu viel. Der schockierende Polizistenmord von Kusel ist aber ein denkbar ungeeigneter Anlass für die Forderung schärferer Bestimmungen für legalen Waffenbesitz: nach aktuellem Kenntnisstand waren die Täter eben keine legalen Waffenbesitzer und hätten bei korrekter Umsetzung des geltenden Waffenrechts gar nicht im Besitz von Schusswaffen sein dürfen.“
Dr. Bollinger weiter: „Für eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts gibt es auch ansonsten keinen Anlass: Letztmalig wurden im Erfassungsjahr 2015 legale und illegale Schusswaffen im BKA Bundeslagebericht und in der Bundes-PKS differenziert erfasst. Das BKA hatte dabei bestätigt, dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen nur ein sehr kleiner Teil der mit Schusswaffen begangenen Delikte von legalen Waffenbesitzern mit legalen Waffen begangen wird. Der Großteil wird mit nicht registrierten, illegalen Schusswaffen begangen. Als AfD erneuern wir hiermit unsere Forderung, bei allen Delikten im Zusammenhang mit Schusswaffen obligatorisch in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ob es sich um legale oder illegale Schusswaffen und rechtmäßige oder unrechtmäßige Waffenbesitzer handelt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wie ich in den letzten Jahren immer wieder betont habe ist das deutsche Waffenrecht jetzt schon eines der strengsten der Welt. Eine Verschärfung würde eine weitere unzumutbare Diskriminierung legaler Waffenbesitzer darstellen und nicht zu mehr Sicherheit führen! Als AfD halten wir es vielmehr für geboten, den illegalen Waffenbesitz effektiv zu bekämpfen, statt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
