Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat am vergangenen Montag die geplante Vorgehensweise der Landesregierung für die Eindämmung von SARS-CoV-2 im kommenden Herbst und Winter vorgestellt. Dabei setze die Landesregierung auf eine verbesserte Datengrundlage zur Steuerung von pandemischen Maßnahmen. Insbesondere eine sogenannte „Sentinel-Kohorte“, also eine Personengruppe als repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung, die das Infektionsgeschehen, Erkrankungen und ihre Verläufe sowie epidemiologische Indikatoren wie Sterblichkeit und Übersterblichkeit etc. abbildet und so ein stets aktuelles Bild der für die Gesamtbevölkerung anzunehmenden Lage abgibt, könne die allgemeine Datengrundlage valide ergänzen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass die Landesregierung nach nunmehr knapp zweieinhalb Jahren auf die Idee kommt, die Datengrundlage zu verbessern ist ausdrücklich zu begrüßen. Nicht nur die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert die unzureichende Datengrundlage die für die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 herangezogen wurde seit langem. Bereits im Mai 2020 hatte unsere Fraktion die Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und zur Überwachung des Infektionsgeschehens anhand einer repräsentativen Bevölkerungsgruppe gefordert.“
Dr. Bollinger weiter: „Damals wurde der Antrag unserer Fraktion seitens der regierungstragenden Fraktionen unter anderem mit der fadenscheinigen Unterstellung abgelehnt, er diene dazu die eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 zu delegitimieren. Dass die Landesregierung jetzt mit erheblicher Verzögerung nun doch eine solche Studie in Betracht zieht zeigt, dass die damalige Forderung unserer Fraktion vollkommen richtig war und wohl nur deshalb abgelehnt wurde, weil sie aus Sicht der Landesregierung von den ‚Falschen‘ kam. Leidtragende dieser ganz offensichtlich ideologisch motivierten Ablehnung waren die Menschen in unserem Land, die mit Maßnahmen überzogen wurden, die auf einer völlig unzureichenden Datenlage basierten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Das zeigt einmal mehr welche Gefahren die systematische Ausgrenzung unserer Fraktion durch die anderen Fraktionen für die Menschen in unserem Land und unser demokratisches System mit sich bringt. Auf Argumente politischer Gegner nicht einzugehen – etwa, weil man danach trachtet, sie durch Diskussionsverweigerung symbolisch zu beschädigen –, führt dazu, dass eine sachliche Auseinandersetzung und damit auch eine kritische Prüfung der betreffenden Ansichten unterbleiben und verhindert eine qualitätsvolle demokratische Meinungsbildung, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung ausführt. Sei es, wie es sei – AfD wirkt, wenn auch mit Verspätung.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
