Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), spricht sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Ein zentrales Impfregister sei hierfür nicht erforderlich. Vielmehr solle der Impfnachweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden und bei fehlendem Impfnachweis eine Meldung an die zuständigen Behörden erfolgen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach zwei Jahren Corona wissen wir, dass unser Gesundheitswesen durch das Virus zwar belastet, aber nie überlastet war, dass es nie eine Überbelegung der Intensivbetten oder der Behandlungsplätze insgesamt gab und dass der von den Altparteien verschuldete Mangel an Pflegekräften größere Auswirkungen auf die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten hatte, als das Virus selbst. Der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministers für Wissenschaft und Gesundheit ist aber nicht nur unangemessen, sondern skandalös. Nicht nur, dass der Minister hier maßgebliche Fragen hinsichtlich eventueller Impfnebenwirkungen, zu denen die Datenlage noch immer dürftig ist, zur Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe, auch gegen mögliche künftige Varianten, und zur Erforderlichkeit einer Impfung angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen aufgrund einer überstandenen Infektion über Immunität verfügen ausblendet. Nein, der Minister überschreitet mit seiner Forderung nach einer Meldung durch Krankenhäuser und Ärzte eine rote Linie.“
Dr. Bollinger weiter: „Mit einer solchen Vorgehensweise würde Menschen, die mit einem Verstoß gegen die Impfpflicht allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begingen, faktisch der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert. Wer nicht geimpft ist, würde es sich dann mindestens zweimal überlegen, ob er einen Arzt aufsucht oder nicht, mit gegebenenfalls schweren Folgen für die eigene Gesundheit. Zudem würde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient damit nachhaltig gestört – es ist sicher nicht die Aufgabe von Ärzten, ihre Patienten zu bespitzeln.“
Dr. Bollinger abschließend: „Offensichtlich wiegt der Frust des Ministers über die gescheiterte Impfpflicht so schwer, dass er bereit ist, dies alles in Kauf zu nehmen, um sie doch noch mit dem Brecheisen durchzusetzen. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern täten besser daran, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich für eine vernünftige Datengrundlage und eine zügige und transparente Evaluation der Maßnahmen der vergangenen Monate Sorge zu tragen, anstatt ein totes Pferd zu reiten und weiterhin einen Stellvertreterkrieg gegen Menschen zu führen, die selbstbestimmt über die Frage einer Impfung entscheiden wollen. Die AfD jedenfalls ist die einzige politische Kraft in den deutschen Parlamenten, die eine wie auch immer geartete Impfpflicht stets abgelehnt hat und auch in Zukunft ablehnen wird.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
