In unserer Kleinen Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil (AfA)“ unter der Drucksache 18/5213, wollten wir von der Landesregierung die Deliktzahlen um und in der AfA für den Erfassungszeitraum von 2017 bis 2021 aufgeschlüsselt haben. Diese Deliktszahlen lieferte uns die Landesregierung unter der Drucksache 18/5357.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion: „Alle Deliktsbereiche sind in den Jahren 2017 bis 2020 von 98 auf 234 Straftaten stark angestiegen. Im Erfassungsjahr 2021 sind die allgemeinen Deliktszahlen im Vergleich zum Vorjahr minimal auf 231 zurückgegangen, die schweren Straftaten dabei aber deutlich angestiegen. So ist der Deliktsbereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung von 4 Straftaten im Erfassungsjahr 2017 auf 24 Delikte im Erfassungsjahr 2020 und von dort noch einmal um über 60% auf 39 Delikte im Erfassungsjahr 2021 angestiegen. Erstmalig musste 2021 eine Vergewaltigung aufgenommen werden. Bei den sonstigen Straftatbeständen ist ebenfalls eine Steigerung zu erkennen, gerade bei dem Straftatbestand der Beleidigung und beim Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Dieser Anstieg zeigt erneut sehr deutlich, dass diese Tatverdächtigen unseren Rechtsstaat und seine Exekutivorgane nicht akzeptieren.“
Dr. Bollinger weiter: „Dabei liegen die Deliktzahlen für das Erfassungsjahr 2022 mit den Messerlagen vom März und Dezember 2022 noch gar nicht vor. Im ersten Fall sollen drei Georgier einen Libanesen mit einem Messerstich in den Oberbauch lebensgefährlich verletzt haben, im zweiten Fall verletzte ein AfA-Bewohner aus Somalia einen Zeitungszusteller mit einem Messerstich in den Rücken schwer. Ich werde auch die Zahlen für das Jahr 2022 abfragen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Kriminalität in und um die AfA Hermeskeil sollte die Polizei die Lage genau im Blick behalten. Zum Schutz unserer Bürger braucht es außerdem Konsequenzen für ausländische Straftäter: Wer unsere Gesetze nicht akzeptiert und unsere Gastfreundschaft mit Straftaten vergilt, hat in unserem Land nichts verloren! Nicht Bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
