Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte mit einem Berichtsantrag zur finanziellen Situation des Westpfalz-Klinikums und zur stationären medizinischen Versorgung in der Region die Landesregierung kurzfristig um Berichterstattung im Rahmen der anstehenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am kommenden Dienstag gebeten. Auf Grund der in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Fristen wäre für die Behandlung des Berichtsantrages das Einvernehmen der anderen Landtagsfraktionen und der Landesregierung erforderlich gewesen. Das Einvernehmen wurde jedoch verweigert.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich bin erschüttert, dass die anderen Landtagsfraktionen ein Thema von einer solchen Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Westpfalz nicht zeitnah beraten möchten! Es ist üblich, dass nicht fristgerecht gestellte Berichtsanträge zu wichtigen Themen gleichwohl in den Ausschüssen behandelt werden, wenn eine fristgerechte Antragstellung aufgrund der Aktualität nicht möglich gewesen wäre. Unser Berichtsantrag zur finanziellen Situation des Westpfalzklinikums und der stationären medizinischen Versorgung in der Region erfüllt diese Kriterien zweifelsohne.“
Dr. Bollinger weiter: „Vor diesem Hintergrund ist eine solche Verweigerungshaltung mehr als befremdlich. Offensichtlich wird hier parteipolitisches Kleinklein über das Wohl der Menschen in der Region gestellt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass das Land Rheinland-Pfalz Menschen und Kommunen nicht alleinlässt und eine flächendeckend qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung in der Westpfalz und in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleibt!“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
