Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett auf Bundesebene die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter beschlossen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Exemplarisch für die Qualität der vorgesehenen Änderungen steht die Maskenpflicht im Flugverkehr. Sie sitzen also z.B. in einem Flugzeug voller Menschen, die für ein oder zwei Wochen in ein Land reisen, in dem keine Einschränkungen mehr in Bezug auf SARS-CoV-2 gelten, müssen aber auf dem mehrstündigen Flug eine Maske tragen – warum? Das ist als würde man Autofahrer gesetzlich dazu verdonnern vor jedem Regenguss schnell noch das Auto waschen und wienern zu müssen. Diese sinnentleerte Regelung soll zudem nicht nur beibehalten, sondern durch die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, deren Mehrwert äußerst umstritten ist, noch verschärft werden. Das Ganze wird dann von einer Regierung beschlossen, die das Tragen einer Maske ganz offensichtlich selbst für derart unzumutbar hält, dass sie für Reisen in Regierungsfliegern Sonderregelungen geschaffen hat, um sich selbst von dieser lästigen Verpflichtung zu befreien – quod licet iovi non licet bovi.“
Dr. Bollinger weiter: „Der Kritik an den Testausnahmen für ˏfrisch Geimpfteˊ die einer Aufforderung zur Impfung in Dauerschleife im Drei-Monats-Zyklus gleichkommt, begegnet die Bundesregierung indem sie die diesbezügliche Verantwortung an die Länder delegiert – billiger geht es kaum. Zudem droht mit den verschiedenen Instrumenten auf Landesebene auch für den kommenden Herbst und Winter wieder ein Flickenteppich. Offenbar hat die Bundesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts dazugelernt. Das gilt gerade auch hinsichtlich der optionalen Maskenpflicht für Schüler ab dem fünften Schuljahr und einer möglichen Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich. Die Fixierung der Verantwortlichen und insbesondere des Bundesministers für Gesundheit auf das Tragen von FFP2-Masken hat mittlerweile obsessive Züge angenommen, die mit der Realität und wissenschaftlichen Fakten nur noch wenig gemein haben.“
Dr. Bollinger abschließend: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung auf Teufel komm‘ raus irgendwelche Verschärfungen beschließen wollte, um zu suggerieren, sie sei auf was auch immer da kommen mag vorbereitet. Das ist schlichtweg keine verantwortungsvolle Politik. Sollte in den maßgeblichen Punkten nicht erheblich nachgebessert werden, fordern wir die Landesregierung auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. So darf das Gesetz jedenfalls nicht beschlossen werden.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
