Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Automatensprengungen im Jahr 2022 nicht unerheblich gestiegen und stellte im Erfassungsjahr 2022 einen Rekordwert. Zunehmend werden dabei auch besonders gefährliche feste Sprengstoffe verwendet und damit auch in Wohnhäusern installierte Geldautomaten gesprengt und die Anwohner so gefährdet. So kam es in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 2023 bei einer Automatensprengung in Neustadt/Wied bei einer jungen Anwohnerin zu einem „medizinischen Notfall“. Diese musste zur Beobachtung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Betroffen sind neben Rheinland-Pfalz vor allem die Bundesländer NRW und Niedersachsen, die Täter sind zum größten Teil organisierte Banden marokkanischer Herkunft, die aus den Niederlanden operieren. Als wir Anfang 2022 im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion über das Problem der Automatensprengungen gesprochen haben, haben Innenministerium und Ampel-Fraktionen das Problem noch kleingeredet. Aus Schaden sind nun viele klüger geworden, bei der Umsetzung von wirksamen Gegenmaßnahmen hapert es aber leider nach wie vor. Erst am 08. November hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zum bundesweiten ‚Runden Tisch Geldautomatensprengungen‘ geladen. Eine Evaluierung des Erfolgs der gemeinsamen Erklärung ‚Runder Tisch Geldautomatensprengungen‘ ist im Juni 2023, ein zweites Treffen erst im November 2023 vorgesehen. Diese Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben, bevor neben dem enormen wirtschaftlichen Schaden Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir befürworten die derzeitigen Bemühungen des Innenministers, gemeinsam mit Banken und Einsatz- und Sicherheitskräften Präventivmaßnahmen zu entwickeln, halten sie aber für nicht weitreichend genug. Rheinland-Pfalz muss sich als besonders betroffenes Bundesland aktiv für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans gegen Automatensprengungen einsetzen, der neben Präventionsmaßnahmen wie verpflichtenden Sicherungskonzepten für Banken auch Maßnahmen zur Verbesserung der Fahndung, der Strafverfolgung, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte beinhalten sollte. Einbezogen werden sollten hierbei auch die Niederlande, die sich nach hiesiger Information bislang wenig zur Verhütung der von ihrem Staatsgebiet ausgehenden Kriminalität engagieren. Als AfD-Fraktion haben wir das Problem der Automatensprengungen auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags gesetzt und eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
