Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten“ (Drs. 18/6865) nimmt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:
„Nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 ist das Niveau der Straftaten im Jahr 2022 wieder in ähnliche Höhen wie 2019 und 2018 gestiegen. Gewalttaten und Sexualdelikte in Schwimmbädern sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um 37% resp. 143% gestiegen und erreichen damit im Erfassungszeitraum 2018-2022 einen besorgniserregenden Höchststand. Auf einem Höchststand befindet sich mit rund 34% auch der Anteil ausländischer Tatverdächtiger, der sich 2018-2021 zwischen 20% und 23% bewegte. Damit sind ausländische Staatsbürger bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 12% gegenüber der einheimischen Bevölkerung um fast das Vierfache überrepräsentiert. Besonders stark vertreten und überrepräsentiert sind TV aus Somalia (10-fach überrepräsentiert), Afghanistan (8-fach überrepräsentiert), Bulgarien und Syrien (beide 6-fach überrepräsentiert).“
Dr. Bollinger fordert: „Schwimmbäder müssen Orte der Erholung und keine Orte der Angst sein! Straftaten müssen konsequent verfolgt und gegen Straftäter Betretungsverbote verhängt und durchgesetzt werden. Polizei und Justiz müssen gestärkt werden, die Polizei Rheinland-Pfalz benötigt 10.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Der enorme Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen zeigt, dass sich die neue Welle der Massenzuwanderung in unseren Kriminalitätsstatistiken niederschlägt. Diese Massenzuwanderung muss umgehend beendet werden, ausländische Straftäter müssen abgeschoben und die Wiedereinreise verhindert werden!“
