Medienberichten und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) RLP zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konkurriere mit seinen benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg, die ihre Polizeibeamten besser besolden und versorgen. Die GdP sieht in der Abwanderung von rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in andere Bundesländer ein ernstzunehmendes Problem.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Als AfD-Fraktion warnen wir schon seit Jahren eindringlich und haben wiederholt Anträge im Landtag gestellt, damit Rheinland-Pfalz bei den Bezügen unserer Polizeibeamten nicht ins Hintertreffen gerät. Wir forderten bereits mehrfach die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen sowie die Einführung der Optionalen Freien Heilfürsorge. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge stets von allen Fraktionen abgelehnt!“
Dr. Bollinger weiter: „Die Polizeidichte in Rheinland-Pfalz ist so dünn, dass wir uns keine weiteren Abgänge erlauben dürfen. Findet ein Polizeibeamter keinen Tauschpartner, kündigt er und lässt sich in einem anderen Bundesland mit attraktiveren Angeboten einstellen. Dabei wandern viele polizeiliche Fachkräfte nach Baden-Württemberg ab, wo Polizeibeamte bei gleicher Leistung besser besoldet werden, die Zulagen ruhegehaltsfähig sind und die Freie Heilfürsorge angeboten wird. Das sind erschreckende Fakten, die die Verantwortlichen aus der Landesregierung ernst nehmen müssen!“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir werden weiter für unsere Polizeibeamten kämpfen und im aktuellen Haushalt erneut die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen sowie die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge fordern. Um die aktuellen Zahlen der Abgänge zu erfahren, haben wir einen Berichtsantrag beim zuständigen Innenausschuss eingereicht!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
