Entgegen vergangener Prognosen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden zu einem Rückgang der Anwohnerbeiträge führen, muss die Landesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: So stiegen die Anwohneranteile in Gegenden mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen von 55% auf 64%.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Seit 2018 fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz, das als letztes Bundesland noch an ihnen festhält. Dass dies entgegen aller Vernunft getan wird, bekräftigt unter Berufung auf die Ergebnisse unserer Große Anfrage nun auch erneut die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge hat die Situation für die betroffenen Anwohner nicht verbessert, sondern im Gegenteil nur verschlimmert: So sanken die Beiträge nicht, sondern stiegen von 55% auf 64%. Anlieger bezahlen in der Abrechnungseinheit für alle beitragsfähigen Baumaßnahmen, auch wenn tatsächlich jahre- oder jahrzehntelang nichts passiert. Gerade in Zeiten allgemeiner Teuerung, in denen die Landesregierung die Bürger ent- und nicht noch zusätzlich belasten sollte, ist dies eine nicht hinnehmbare Entwicklung! Auch für die Kommunen bedeutet die Umstellung eine zusätzliche Belastung. Bereits eine rechtssichere Bildung von Abrechnungseinheiten als Grundlage der Erhebung wiederkehrender Beiträge, stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, da beispielsweise nicht einfach innergemeindliche Ortsteilgrenzen übernommen werden können. So wird auch hier die Erhebung wiederkehrender Beiträge bürokratischer und kostenintensiver.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir als AfD-Fraktion bekräftigen erneut unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz endlich vollständig abzuschaffen. Im Jahr 2020 warnte neben unserer Fraktion auch die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum vor der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge. Nun bestätigt das Ergebnis unserer Großen Anfrage das Scheitern der Landesregierung in diesem Vorhaben.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
