Nach der Hochwasserkatstrophe in Rheinland-Pfalz vor knapp zwei Wochen werden in den Medien und der Bevölkerung die Rufe nach neuen Sirenen und aktuelleren Warnsystemen immer lauter. Diese Forderung hatte die AfD-Landtagsfraktion bereits nach dem Warntagdesaster 2020 formuliert, wurde aber von der Landesregierung leider ignoriert.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am 11. September 2020 nach dem bundesweiten Warntag (10. September 2020) warnten wir eindringlich in einer Pressemitteilung, welche verheerenden Folgen ein mangelhaftes Katastrophenwarnsystem mit sich bringen kann, was sich jetzt leider bewahrheitet hat. Der bundesweite Warntag war die Chance, die Warnapps und Warnsysteme zu testen und die Gesellschaft mit sporadischen und anlassbezogenen Übungen für Katastrophenalarme zu sensibilisieren, was jedoch misslang. Es stellte sich bei meiner kleinen Anfrage unter der Drucksache 17/13032 heraus, dass es einen großen Nachholbedarf bei Sirenen und Katastrophen-Warn-Apps im Bereich Katastrophenschutz gibt. In ihrer Beantwortung der kleinen Anfrage unter der Drucksache 17/13293 teilte mir das Innenministerium mit, dass am Warntag der Landkreis Ahrweiler, dessen Warnsystem KatWarn ist, deutlich verspätet gewarnt wurde und im Landkreis Vulkaneifel, deren Warnsysteme Sirenen und Lautsprecher sind, kein Alarm stattfand.“
Dr. Bollinger weiter: „In der Beantwortung wurde weiter vom Landkreis Ahrweiler mitgeteilt, dass sie derzeit über eine veraltete Technik verfügen und sich das digitale Alarmierungsnetz erst im Aufbau und in der Planung befinde und eine Erstinbetriebnahme für das Jahr 2022 vorgesehen sei. Auch die Vulkaneifel klagte über veralte Warnsysteme, deren Sirenen nur für Feueralarm ausgelegt sind. Deutliche Warnsignale, die bei den Verantwortlichen augenscheinlich überhört wurden. Trotz des Warntag-Desasters und der daraus bekanntgewordenen Probleme, hat sich die Saumseligkeit bei den Verantwortlichen breitgemacht und somit schlussendlich zur Flutkatastrophe beigetragen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Schon damals haben wir eine Behebung der identifizierten Probleme und einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen aller Art gefordert und erneuern diese Forderung angesichts der aktuellen Lage: es ist fahrlässig und verantwortungslos, wenn sich die zuständigen Stellen in einer solchen Situation alleine auf eine App verlassen, die nicht von allen Bürgern genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Damit solche Katastrophen in Zukunft vermieden und Menschenleben gerettet werden können, fordern wir für alle gefährdeten Regionen eine frühzeitige und unüberhörbare (analoge) Katastrophenwarnung: Flächendeckende lautstarke Sirenen zur Warnung der Bürger, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts durch die Landesregierung für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung sowie Push-SMS über Cell Broadcast, die automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden und auch bei lautlos geschalteten Handys gehört werden!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
