Aus der Antwort auf unsere kleine Anfrage „Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in RLP“ (DS 17/14918) geht hervor, dass die Anzahl der Straftaten gegen Politiker und Parteien in den Jahren 2016 bis 1. Quartal 2021 stetig angestiegen ist. Waren es 2016 noch 19 Straftaten so stieg die Zahl ab 2018 (25) rasant über 2019 mit 48 Straftaten, auf 82 Straftaten mit Höchststand im Jahr 2020 an. Von den im gesamten Zeitraum begangenen 207 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und sonstige Parteiangehörige wurden 59 aufgeklärt. 67 Straftaten wurden der politisch motivierten Kriminalität (PMK) links zugeordnet, 37 Straftaten der PMK-rechts. 103 Straftaten wurden nicht klar zugeordnet. Die AfD war nach Angaben des Innenministeriums Ziel von 73 Straftaten mit zunehmender Tendenz, die SPD von 62, die CDU von 17, die Grünen von 13 und Die LINKE von 6.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zum explosiven Anstieg der Gewalt gegen Volksvertreter sind erschütternd. Dabei stellt sich klar heraus, dass die linksmotivierten Angriffe gegen Politiker und Parteien mit 67 Straftaten die der rechtsmotivierten Straftaten mit 37 fast um das Doppelte übersteigen. Dieser Befund widerlegt eindeutig die von der Landesregierung regelmäßig geäußerte Einschätzung, vom Linksextremismus ginge eine geringere Gefahr als von anderen Formen des Extremismus aus.“
Dr. Bollinger weiter: „Aus der Antwort der Landesregierung geht weiter hervor, dass es zwar mehrere Präventiv- und Aussteigerprogramme für den Bereich des Rechtsextremismus und des religiös motivierten Extremismus gibt, für demokratiefeindliche Linksextremisten vergleichbare Angebote und Programme seitens der Landesregierung aber nicht für erforderlich oder notwendig erachtet werden. Das besorgniserregende Ergebnis meiner kleinen Anfrage belegt, dass dies nicht der Realität entspricht und entsprechende Angebot gerade auch im Bereich des Linksextremismus erforderlich sind.“
Dr. Bollinger abschließend: „Der Anspruch einer Landesregierung muss es sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Ich hoffe, dass das Ergebnis meiner kleinen Anfrage die Landesregierung dazu motiviert, das linke Auge zu öffnen und Linksextremismus nicht weiter klein zu reden. Ich werde durch weitere Anfragen zur Erkennung extremistischer Gefahren beitragen und fordere die Landesregierung auf, auch Linksextremismus in seiner Bedeutung anzuerkennen und als erhebliche Bedrohung für unsere Demokratie zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Aussteigerprogrammen für Linksextremisten.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
