Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den Hunderten von Verletzten geführt haben. Dazu ist es unabdingbar, auch die Verantwortlichen zu befragen und damit zu Wort kommen zu lassen, die unmittelbar vor Ort die Katastrophe erlebt haben.
Auf Beweisantrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wurden deshalb heute Bürgermeister und Wehrführer aus der von der Flutkatastrophe stark betroffenen Verbandsgemeinde Adenau im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler vom Untersuchungsausschuss zum Ablauf der Ereignisse vor und während der Ahrflut, der Information und Warnung vor der Flutkatastrophe und der Kommunikation mit und Unterstützung durch den Kreis und das Land befragt.
Der stellvertretende Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger nimmt Stellung:
„Es ist bedauerlich, aber unvermeidbar, dass bei der Zeugenbefragung die schlimmen Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und eine Belastung für die Betroffenen darstellen. Wir bedanken uns ausdrücklich für den unermüdlichen, aufopfernden Einsatz aller Rettungskräfte in den Fluttagen.
Bei der Befragung wurde deutlich, dass die Informationen des Umweltministeriums im Vorfeld der Flutkatastrophe den Bürgermeistern und Wehrführern keinen auch nur annähernden Eindruck von der dramatischen Lage vermittelt haben und die Warnungen des Umweltministeriums an die kommunalen Träger des Katastrophenschutzes erst zu einem Zeitpunkt erfolgten, als die Katastrophe bereits dramatische Auswirkungen am Oberlauf der Ahr hatte und eine rechtzeitige Warnung und Evakuierung der Bevölkerung vor Ort nicht mehr möglich war.
Die Zeugenaussagen belegten auch die verhängnisvolle Wirkung des Ausfalls des Digitalfunks im Katastrophengebiet, den die Landesregierung schon Anfang 2022 in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 18/1947) eingeräumt hatte: die Feuerwehren konnten am Nachmittag des 14. Juli nur noch über Analogfunk kommunizieren, dessen Frequenzen schnell überlastet waren, soweit überhaupt entsprechende Vorrichtungen noch vorhanden waren. Hinzu kam ein nahezu kompletter Ausfall aller anderen Kommunikationsmöglichkeiten und Störungen der Verkehrsinfrastruktur. Dadurch waren die Ortschaften nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Entsprechend war auch der Austausch mit der Einsatzleitung und anderen Stellen kaum noch möglich. Dem großartigen Einsatz der Feuerwehren und Katastrophenschützer vor Ort in dieser katastrophalen Situation ist es zu danken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind.
Wir werden die Abläufe im Umweltministerium auf der Basis der heute gewonnenen Erkenntnisse noch einmal genau überprüfen und fühlen uns in unserer Forderung nach einer deutlich klareren Formulierung der Warnungen des Umweltministeriums sowohl an die kommunalen Entscheidungsträger als auch an die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden des Landes bestärkt.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.
