Wie am Donnerstag zunächst die BILD berichtete und anschließend von Bundestagabgeordneten und Medien bestätigt wurde, ist es den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren nicht gelungen, eine Mehrheit im Bundestag zu finden.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu jedem Zeitpunkt als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Menschen in unserem Land abgelehnt. Dies gilt umso mehr, als die Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 viele der in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat und wohl auch nie erfüllen konnte. Bis zuletzt hatten gleichwohl noch immer zahlreiche führende Politiker, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesminister für Gesundheit an der allgemeinen Impfplicht festgehalten.“
Dr. Bollinger weiter: „Dass man nun davon abrückt, dürfte weniger der Einsicht in die fehlende Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer solchen Impfpflicht geschuldet sein, sondern viel mehr dem Umstand, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung angesichts der aktuellen Entwicklungen wohl kaum Stand gehalten hätte. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich deutlich gezeigt, dass die Gefahr, die von den aktuell vorherrschenden Varianten ausgeht, signifikant geringer ist, als zuvor. Das Aus für eine allgemeine Impfpflicht ist eine deutliche Niederlage für den zunehmend übergriffig agierenden Bundesminister für Gesundheit und all diejenigen die die paternalistische und teilweise autoritäre Politik zur Eindämmung von SARS-CoV-2 der vergangenen Jahre und Monate maßgeblich mitgestaltet haben.“
Dr. Bollinger Abschließend: „Wenn nun eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren ins Gespräch gebracht wird, dürfte es sich dabei vorrangig um ein Rückzugsgefecht handeln, um doch noch in irgendeiner Art und Weise vermeintlich das Gesicht zu wahren. Eine Impfpflicht an eine starre Altersgrenze zu knüpfen ist dabei ganz offensichtlich wenig sinnvoll. Wir lehnen nach wie vor jegliche Form von Impfpflicht ab, Impfen muss freiwillig bleiben.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
