Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Die FDP in der rheinland-pfälzischen Ampelregierung muss darauf hinwirken, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat enthält. Wir appellieren an die angeblich freien Liberalen in der rheinland-pfälzischen Regierung, ihrer Fraktion im Bundestag zu folgen und auf eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat zu drängen. Dies würde ein letztes Fünkchen Anstand und Sachverstand beweisen. Sollte sich die FDP in der Landesregierung hier wortlos fügen, wäre nun endgültig offensichtlich, dass sie sich von SPD und Grünen nur als Mehrheitsbeschaffer und Jubelperser vor den Regierungskarren spannen lässt.“
