Das EU-Parlament hat Mitte März die EU-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie für Gebäude neu gefasst, betroffen sind nahezu alle Häuser und Wohnungen! Uns droht somit der doppelte Heizhammer: Von der EU und vom Bund. In beiden Fällen sind die scharfen Regelungen noch nicht endgültig beschlossen, doch die Schonfrist erscheint kurz. Auf unsere Anfrage gibt die Landesregierung zu, weder zu den privaten Gebäuden noch zu den Landesliegenschaften genaues zu wissen. Dennoch stimmte sie im Bundesrat einer den EU-Heizhammer befürwortenden Stellungnahme zu. Das ist ahnungslose Politik ohne Augenmaß, kritisieren Iris Nieland und Ralf Schönborn von der AfD-Landtagsfraktion.
Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Aus Berlin droht Habeck uns Bürgern mit dem Heizhammer, Gas- und Ölheizungen zwangsweise auszutauschen. Brüssel will eine EU-weite Dämmung von Wohngebäuden. Das Ziel des Klimawahns: das Nullenergiehaus. In Deutschland erreichen wir das besonders leicht, weil uns nach dem Kernenergie-Ausstieg im Winter der Strom fehlt, Heizungen zu betreiben. Bei dieser Realsatire bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Zumal Deutschland teure EU-Regelungen bislang oftmals verschärft umgesetzt hat. Koste es, was wolle.“
Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Viel Meinung, wenig Ahnung – ihrem Motto bleibt die Landesregierung treu. Sie schwingt den EU-Heizhammer, ohne zu wissen, wen er mit welcher Wucht erschlägt. Tatsächlich droht ein Überbietungswettbewerb zwischen Bundesregierung und EU bei den Zwangsdämmungen von Gebäuden und dem Heizungstausch. Was das den Bürger und Staat kostet, ist für die ahnungslose Landesregierung offenbar uninteressant. Andernfalls hätte sie vorher ja die Kosten geschätzt. Stattdessen sind die Ampelregierungen im Land und Bund gewillt, die Eigenheime und Vermögen ihrer Bürger auf dem Altar der CO2-Neutralität zu opfern. Klar ist, dass Habecks Heizhammer und der EU-Heizhammer für viele Bürger und auch Unternehmen der Ruin bedeuten.“
Beide: „Wir fordern Land, Bund und EU auf, ihre Heizhämmer fallen zu lassen. Stattdessen gilt es, die weltweit höchsten Energiepreise einzudämmen. Günstige Energie ist Voraussetzung für Industrie und Gewerbe. Aus wahnsinniger Klimapolitik erwächst kein Wohlstand, nur Armut. Diese beiden Heizhämmer sind ein Armutszeugnis.“
