Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert.
Dazu Joachim Paul, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wissenschaftsminister Wolf – gern gesehener Gast bei der Pro-Erdogan-Truppe ‚Ditib’ – will eine Tendenz beobachtet haben, dass das Hambacher rechtspopulistisch vereinnahmt und antidemokratisch umgedeutet wird. Damit spielt er höchstwahrscheinlich auf das von Max Otte ausgerichtete ‚Neue Hambacher Fest‘ und die Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss an. Beide Veranstaltungen setzten sich kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik auseinander, was für die Regierung Dreyer offensichtlich schon ausreicht, um antidemokratische Tendenzen zu wittern. Weder die Veranstaltung von Max Otte, noch die der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion fallen unter den erhobenen Verdacht, rassistisch, extremistisch oder antisemitisch zu sein. Durch das parteipolitische Possenspiel stellt sich die Regierung Dreyer selbst ein fragwürdiges Zeugnis aus: Wer Regierungskritik und politisches Engagement der Bürger von Schloss Hambach verbannen will und geradezu verleumdet, steht gerade nicht in der Tradition von 1832, sondern in der jener repressiver Obrigkeit. Es ist gerade die Regierung Dreyer, die Hambach exklusiv vereinnahmen will und politisch instrumentalisiert – das werden wir den Bürgern und Steuerzahlern sehr deutlich darlegen“.
Paul weiter: „Wir werden uns unser Recht, öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen nutzen zu dürfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel dafür vor Gericht ziehen. Nicht wir, sondern die geplanten Restriktionen für die Nutzung des Hambacher Schlosses sind antidemokratisch.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
