Dazu Damian Lohr, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon vor der heutigen Sitzung hatten die Altparteien angekündigt, einen AfD-Vorsitz im Frauenausschuss zu torpedieren, obwohl der AfD-Fraktion dieser Vorsitz numerisch und parlamentarisch zusteht. Damit ist klar, dass das Altparteienkartell auch in Rheinland-Pfalz seine Ausgrenzungsstrategie gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland und gegen Millionen AfD-Wähler skrupellos fortsetzten wird. Um dem Landtag und den Bürgern dieses unwürdige und undemokratische Schauspiel zu ersparen und den Weg für eine unverzügliche Neubesetzung des Ausschussvorsitzes freizumachen, hat die AfD-Fraktion heute Karina Wächter von der CDU als Kompromiss-Kandidatin vorgeschlagen. Statt diesem Vorschlag zu folgen, wurde die Wahl nach kurzer interner Beratung der Altparteien mit einem Vertreter der Landtagsverwaltung vertagt. Über die rechtlichen Hintergründe und das weitere Verfahren erfolgte trotz meiner Nachfrage keine hinreichende Aufklärung, was zweifelsohne einen neuen Tiefpunkt des Parlamentarismus in Rheinland-Pfalz darstellt. Die AfD-Fraktion wird diesen beispiellosen Vorgang einer juristischen Prüfung unterziehen. Ich fordere die stellvertretende Ausschussvorsitzende und die Landtagsverwaltung außerdem auf, meine Fraktion als Inhaberin des Vorschlagsrechts angemessen in den Wahlprozess einzubinden und für vollständige Verfahrenstransparenz zu sorgen. Ein parteipolitisches Spiel auf Zeit werden wir nicht hinnehmen.“
