Damian Lohr (AfD-Fraktion) anlässlich der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen das „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“: Das Gesetz ist der Einstieg in die politische Gesinnungsprüfung!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Damian Lohr, kritisiert das „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“ scharf. Gleichzeitig wurde die Normenkontrollklage gegen das Gesetz vorgestellt.
Hierzu Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Was hier unter dem Vorwand des Demokratieschutzes beschlossen wurde, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Freiheit des Mandats und auf die Gewaltenteilung. Wenn staatliche oder regierungsnahe Stellen darüber entscheiden, wer im Parlament arbeiten darf, wird die Legislative von der Exekutive abhängig gemacht – das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.“
Lohr weiter: „Eine Demokratie, die Gesinnungsprüfungen einführt, hat ihr Vertrauen in die Freiheit verloren. Dieses Gesetz öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Wer künftig bestimmt, wer für Abgeordnete arbeiten darf, greift direkt in das freie Mandat ein. Das ist verfassungswidrig und politisch brandgefährlich.“
Lohr schließt: „Niemand will Extremisten im Landtag – aber die entscheidende Frage ist: Wer definiert, wer verfassungsfeindlich ist? Wenn das künftig eine Behörde oder der Landtagspräsident entscheidet, ohne gerichtliche Grundlage, ist das der Einstieg in eine politische Gesinnungsprüfung. Verfassungstreue darf nicht zur politischen Waffe gegen die Opposition werden. Der Staat darf nicht zum Richter über politische Haltung werden.“
