Im Landtag Rheinland-Pfalz sollen die Abgeordnetenbezüge, nachdem diese wegen der Corona-Krise ein Jahr lang nicht erhöht wurden, nun wieder schrittweise in drei Jahren insgesamt um 10,8% angehoben werden.
Hierzu Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts der Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei das Gesamtpaket, insbesondere die Erhöhung der Diäten um 10,8 Prozent in drei Jahren eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!“
Lohr weiter: „Nach einem Jahr extrem verhaltener Wirtschaftszahlen und quasi Berufsverboten und Kurzarbeit für Unzählige, erscheint die Erhöhung der Bezüge und Fraktionsmittel grotesk und schamlos. Wie soll dieser Ausgabenposten in Millionenhöhe Angestellten oder Selbstständigen vermittelt werden?“
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, geht auch mit den Freien Wählern hart ins Gericht: „Die erste Handlung der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz ist, einen tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler mitzutragen. Damit ist der Wandel der Freien Wähler von der ‚neuen Kraft‘ zur Altpartei abgeschlossen, bevor die Legislatur überhaupt richtig begonnen hat.“
Michael Frisch, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
Damian Lohr, MdL, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
