Schon wieder steht eine neue „Lex AfD“ zur Debatte! Die aktuelle Landesregierung wirkt fleißig daran, unliebsame Beamte mit neuen drakonischen Regeln zum Schweigen zu bringen. Es geht um mehr als nur Beamtenrechte – es betrifft uns alle!
Kritische Meinungsäußerungen stehen unter Beschuss. Das ist undemokratisch und gefährlich! Ein Dammbruch für die Meinungsfreiheit auf Kosten unseres demokratischen Fundaments. Es geht um nichts weniger als unsere Zukunft! Wir fordern Meinungsfreiheit für alle Staatsbediensteten!
