Er ist eine Bedrohung für die ganze Region, seine Überwachung durch Sicherheitsmitarbeiter kostet rund eine halbe Million Euro im Jahr: Ein „junger Mann“ aus Afghanistan (20) ist unanfechtbar ausreisepflichtig und muss Rheinland-Pfalz trotzdem nicht verlassen. Seiner teuren Überwachung entzieht er sich regelmäßig.
Der nächste Abschiebeflieger nach Afghanistan wird ihn nicht mitnehmen. Das SPD-Bundesinnenministerium war trotz Bitten ihrer Genossen aus Rheinland-Pfalz nicht bereit, ihn auf die Passagierliste zu setzen. Seit September gab es nur einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der nächste ist nicht in Sicht. Unzählige Afghanen kommen währenddessen nach Deutschland eingeflogen.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, maximalen Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, dass der Afghane von Windesheim schnellstmöglich abgeschoben wird.
Rheinland-Pfalz muss prüfen, ob er bis zur Ausreise in Gewahrsam genommen werden kann. Der Schutz unserer Bürger hat oberste Priorität, nicht der Komfort von ausreisepflichtigen Migranten!
